12018Jan

An der Familienpolitik scheitert keine Koalition

Ob Jamaika oder GroKo, in der Familienpolitik sind sich alle einig – oder wollen darüber nicht streiten. So kann munter geplant werden: die Rund-um-die-Uhr-Betreuung zur Früherziehung durch Kinderrechte für Staatsbeaufragte zur Entmündigung der Eltern.

Bei all dem nachtretenden Gezänk, wer denn jetzt zuerst mit Sand geworfen hat, ist nach dem Scheitern der Sondierungen in der großen Jamaika-Sandkiste zumindest eines sicher: An der Familienpolitik lag es jedenfalls nicht, dass man sich nicht einig wurde.

Dass dieses Thema nicht ausschlaggebend war, liegt nicht nur daran, dass die ungeklärte Flüchtlingspolitik schlicht alle anderen Themen überlagert, egal wie viel wir noch über Energie, Digitalisierung oder Kohleausstieg reden. Es existieren zwei nüchterne Gründe, warum dieser Themenkomplex stiefmütterlich behandelt wird. Nur nebenbei gesagt übrigens ein Adjektiv, das arg bedroht ist, auf der Liste genderunsensibler Worte entsorgt zu werden.

Zum einen interessiert sich niemand wirklich für das Ressort Frau, Familie, Kinder, Jugend, Haustiere und Senioren, kurz „Alles außer Männer“, es sei denn, man ist gender-queer-sensibel und/oder sexuell-vielfältig-begabte Frauenbeauftrage und muss das Jahresbudget für 2018 noch klarmachen. „Das Familienressort ist nicht wichtig“, so formulierte es ein Präsidiumsmitglied der CDU auf die Frage, ob die Christdemokraten eventuell in Erwägung zögen, sich ihre einstige Kernkompetenz als Ressort wieder zurückzuholen.

Der Präsidiale meinte das nicht böse, es gibt bei Koalitionsverhandlungen schlicht Wichtigeres. Familie gehört da eher zur Resterampe, sie ist Verhandlungsmasse, wenn man noch einen drauftun muss, damit ein kleiner Koalitionspartner zufriedengestellt ist. Verhandelt wird um die harten Themen: Inneres, Finanzen, Außenministerium, Wirtschaft, Verteidigung. Sogar Energie und Landwirtschaft haben mehr Sex-Appeal. Nur wer bei den großen Ressorts ausgeschöpft hat, nimmt auch was vom Wühltisch.

Schaut man sich das Ressort „Frau und Gedöns“, wie Altkanzler Gerhard Schröder es einst taufte, genauer an, stellt man fest, dass der Bereich „Gedöns“ unter der Herrschaft der SPD massiv ausgebaut wurde um Themenkomplexe, die nicht zwingend Fragen der Familienpolitik sind, aber wunderbar den Etat und den Gestaltungsrahmen aufblasen.

Ministerium für „Frau und Gedöns“

So ist mittlerweile der gesamte politische „Kampf gegen rechts“ im Familienministerium angesiedelt und unter der SPD auch zu einer Jobmaschine mutiert. Während sich einst die CDU-Ministerin Kristina Schröder wenigstens auch den Kampf gegen Linksradikale auf die Agenda geschrieben hatte, war man unter der Regie der mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentin agierenden Manuela Schwesig wieder zu altbewährten Denkschemata zurückgekehrt. Der Feind sitzt rechts, und „linksradikale Gewalt ist ein aufgebauschtes Problem“.

Wo nie Geld vorhanden ist, um es tatsächlich Familien zukommen zu lassen, wurde das Budget für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von 50 auf 100 Millionen mal eben verdoppelt. Damit dürfte das Überleben sämtlicher kommunaler runder Tische und Grillfeste „gegen rechts“, über Umwege auch ein paar Antifa-Busfahrten zur nächsten Pegida-Demo, für die nächsten vier Jahre finanziert sein.

„Wir müssen aufpassen, dass sich die Schwesig nicht noch die politische Bildung schnappt“, erzählte ein anderer CDU-Abgeordneter Anfang dieses Jahres. Was diesen derzeit unter dem Dach des Innenministeriums angesiedelten Bereich angeht, so liebäugelte man bei den Sozialdemokraten vor allem mit der Herrschaft über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung. Was könnte man nicht alles an Schulmaterial unter die Kinder bringen, hätte man diesen Etat noch dazu? Echte Erziehung zum denkkonformen Bürger kann schließlich nicht früh genug anfangen.

Aber auch ohne diesen zusätzlichen Themenkomplex hat Schwesig noch vor ihrem Abgang als Landesmutti nach Mecklenburg-Vorpommern die Zahl ihrer Mitarbeiter um ein Viertel aufgestockt, die nun unter ihrer Nachfolgerin, der früheren SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, dienen dürfen.

„Demokratie und Vielfalt“

Vier neue Referate hat man sich gegönnt, allein drei davon laufen unter „Demokratie und Vielfalt“, ein weiteres beschäftigt sich mit dem Monitoring des Lohngerechtigkeitsgesetzes. Da haben Millionen von Familien ganz sicher viel davon. Die SPD muss gar nicht in eine neue Große Koalition, sie hält nach wie vor die wichtigsten Stellen der Verwaltung besetzt, das ist effektiver.

Mit der Jamaika-Sondierung tauchte die Aussicht auf eine Verschärfung solcher Aktivitäten auf. Immerhin rückten die Grünen Richtung Schalthebel auf, jene Grünen, die in Nordrhein-Westfalen mit einem Ministerium für Emanzipation gezeigt haben, wie man sämtliche Lesbenreferate und Gendernetzwerke mit Geld versorgt.

Aber auch die FDP erscheint im Vergleich kaum besser. Erst im Sommer geriet ich mit Christian Lindner über Sinn und Unsinn der 24-Stunden-Kitas aneinander, die er auf der Seite der Errungenschaften der Frauenbewegung einsortiert – schließlich wollten die Frauen heute ja dies und jenes. Man ist bei der FDP also nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Frauenversteher. Von den Ambitionen zur Legalisierung der Leihmutterschaft will ich gar nicht erst anfangen. Bei beiden Themen trifft sich die FDP übrigens mit den Grünen, diese haben nur zusätzlich ihre eigenen Prinzipien über Bord geworfen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Partei der Kinderläden, in denen Kinder sich einst frei entfalten sollten und immer spielen mussten, was sie wollten, jetzt alle Kinder schon als Einjährige in Krippen stecken will, um sie dort nach DIN-Norm großzuziehen.

Es ist also eigentlich egal, wer das Ministerium übernimmt, ob wir eine Jamaika- oder eine Große Koalition bekommen, an der Politik wird sich nichts ändern. Und damit sind wir bei Grund zwei angelangt, warum Jamaika und übrigens jede andere Koalitionsvariante niemals an der Familienpolitik scheitern würde, und dieser ist leider noch viel fataler für unser Land: Worüber streiten, wenn sich sowieso alle einig sind?

Oder kann irgendjemand spontan einen wesentlichen Unterscheidungspunkt zwischen den Parteien in Sachen Familienpolitik nennen? Übrigens auch eine Frage, die ich im Frühjahr an das CDU-Präsidiumsmitglied richtete. Nach langem Überlegen kam damals die Antwort: „Wir sind als einzige Partei gegen die Homo-Ehe.“

Mein Gott, was habe ich herzlich gelacht, als Angela Merkel diesen einstigen Markenkern der Union beim Plausch auf der „Brigitte“-Couch mal eben im Vorbeilaufen einkassiert hatte. Ich bin CDU-Mitglied, und deswegen tut es mir jedes Mal leid, es so deutlich auszusprechen, aber diese Partei hat sich ein eigenes, familienpolitisches Profil längst abgewöhnt.

Es sind heute nur Nuancen, die einen Unterschied machen würden, oder die CSU, wenn sie denn jemanden ins Rennen schickt. Seit Dorothee Bär einst ins Verkehrsministerium wechselte und Christine Haderthauer politisch abgesägt war, hat sich von der CSU niemand mehr familienpolitisch bundesweit aus dem Fenster gelehnt. Auch die CSU will offenbar lieber um die harten Ressorts ringen.

Bekommen wir eine Große Koalition, bleibt es bei der SPD und damit bei einem Reload der DDR-Romantik. Wir werden Kitas bauen, bis der Arzt kommt, was aber nicht schlimm wäre, denn in der Zukunft werden die Krippen sowieso neben den Kreißsälen angesiedelt, um Wege zu sparen. Das würde die FDP aber auch tun, ihre Motivation wäre nur argumentativ die Freisetzung weiblichen Arbeitskräftepotenzials. Die Grünen würden sich diesem Vorhaben ebenfalls anschließen, aber viel von frühkindlicher Bildung reden. Außerdem würde man uns alle bis zur Halskrause durchgendern.

Schnell hatten sich Grüne, FDP und Union bei ihren Sondierungen übrigens auf einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Die 24/7-Betreuung vom Kreißsaal bis zur Bahre im Nanny-Staat nimmt Gestalt an.

Nanny-Staat von Anfang an

Bezüglich eines ganz anderen Themas muss man beinah dankbar sein, dass sich derzeit keine Regierung an die Umsetzung machen kann: „Kinderrechte” in die Verfassung. Das war jahrelang ein Lieblingsprojekt der SPD, inzwischen ist es aber im Wahlprogramm aller Parteien angekommen. Wir haben also nur eine Atempause gewonnen. Falsch bleibt das Vorhaben, egal wer es wann ins Werk setzen wird, vor allem aus einem zunächst verblüffend klingenden Grund: Kinder sind auch Menschen. Wer also Kinderrechte im Grundgesetz fordert, hat anderes im Sinn, als Rechtslage oder Schutz von Kindern zu verbessern; schließlich leben wir nicht in der Dritten Welt. Es geht vielmehr um das Reissen einer Kompetenzgrenze, die Eltern derzeit halten – und zwar gegen den Staat.

Mit „Kinderrechten” wäre nämlich über Nacht das Erziehungs- und Vertretungsrecht der Eltern infrage gestellt. Nicht mehr die Eltern allein, sondern Vater Staat selbst schwänge sich damit als Vertreter von Kindern auf, die er weder gezeugt noch geboren hat, aber gern auch im Zweifel gegen die Ansichten der Eltern vertreten würde.

Nahezu naiv hat das übrigens 2012 Manuela Schwesig in einem Interview mit dem Deutschlandradio eingeräumt: „Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz. Oftmals sind Elternrechte oder andere Rechte höher als die Kinderrechte. Das halte ich für falsch.“ Um dann nachzuschieben: „Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz.“ Obwohl, das war ganz schön gerissen, wie sie den Bogen von Kinderrechten über das Kindeswohl bis hin zum Betreuungsgeld als Kindeswohlgefährdung spannte.

Machen wir es kurz: „Kinderrechte in die Verfassung“ hat den alleinigen Sinn, dem Staat ein Zugriffsrecht auf die Kinder zu sichern. Umso tragischer, dass sich ausgerechnet die CSU dafür starkgemacht hatte, das Thema Kinderrechte im Wahlprogramm der Unionsparteien zu verankern.

Man kann sich letztendlich nur wünschen, die FDP möge in der Opposition bleiben. Könnte sie doch das letzte Bollwerk eines mündigen, freien Bürgertums bleiben, oder besser gesagt: werden, gegen die Ansprüche eines übermächtigen Staates mit einer leistungsfeindlichen und kollektiv erzogenen Einheitsbevölkerung. Ob die Lindners und Kubickis wohl in schlaflosen Nächten manchmal darüber nachdenken, wer in 20 Jahren noch liberal wählen wird, wenn die bürgerlichen Lemminge es sich erst einmal unter der warmen Sozialdecke des Verbots- und Betreuungsstaats gemütlich gemacht haben und jeder Widerspruch gegen das System längst als „Hate Speech“ unter Strafe steht?

Dass allein zwei Generationen reichen, um die Erinnerung an die Freiheit nachhaltig zu stören, hat nicht zuletzt die Erfahrung der DDR gezeigt. Wer sich bis heute wiederfindet im „Aber wenigstens hatten wir eine Arbeitsstelle und eine Zweiraumwohnung“, wählt nicht die Freiheit, er hat sogar Angst davor.

Von Birgit Kelle.

Der Artikel erschien erstmals auf Tichys Einblick.



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